Die Europäische Kommission dürfte an diesem Mittwoch erste Schritte für neue Strafverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere EU-Staaten wegen zu hoher Neuverschuldung unternehmen.

Wie aus ihrer Mitte Mai veröffentlichten Frühjahrsprognose hervorgeht, rechnet die Brüsseler Behörde damit, dass mehrere EU-Länder in diesem Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden brechen werden - darunter unter anderem Frankreich und Italien.

Wer die Obergrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Diese sogenannten Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt seit 2020 ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen.