Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt.

Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, wurde in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert. 2022 waren es rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro.

Brisant ist die Entscheidung zu zusätzlichen Zöllen auch deshalb, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. Früheren Angaben zufolge sollen russische Exporte in andere Weltregionen durch die Abgaben nicht teurer werden. Durch Maßnahmen gegen Lebensmittelexporte besteht das Risiko, dass sich Preise verteuern und damit vor allem Menschen in armen Ländern größere Ernährungsprobleme bekommen.