Die Drohung stand bereits im Raum.

Zunächst waren es Drohungen, jetzt ist es offiziell: Das Solarunternehmen Meyer Burger will sein Werk im sächsischen Freiberg schließen. Die Schließung solle schrittweise erfolgen, teilte das Schweizer Unternehmen am Freitag mit. Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche sich das Unternehmen erhebliche Einsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten.

Stattdessen will der Solarmodulhersteller nach eigenen Angaben die Produktion in den USA hochfahren. Auch diesen Schritt hatte Meyer Burger immer wieder in den Raum gestellt. Den Schritt begründete die Gruppe damit, dass es «noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise bei Solarmodulen gibt».

Meyer Burger besitzt mit der Fabrik in Freiberg nach eigenen Angaben den größten Betrieb für die Solarmodulproduktion in Europa. 500 Arbeitskräfte sind an dem Standort beschäftigt. Auch andere Solarhersteller hatten mit Werksschließungen gedroht: China überschwemme mit Preisdumping den Markt für Solarmodule, und zum Erhalt der Branche in Deutschland sei eine finanzielle Unterstützung des Staats nötig.

«Unhaltbare Verluste»

Anfang des Jahres hatte Meyer Burger einen Plan vorgestellt, um die «unhaltbaren Verluste» in Europa zu verringern und sich auf die USA zu konzentrieren. Nun könne das Unternehmen konkrete Fortschritte bekanntgeben, sagte Geschäftsführer Gunter Erfurt. Die geplante Kapitalerhöhung sei ein attraktiver Vorschlag für Investoren, «da sie in das hochprofitable US-Geschäft investieren können, wo wir ein einzigartiges Angebot haben, das durch langfristige Abnahmeverpflichtungen und das Potenzial für starkes Wachstum gestützt wird». Zudem mache die stärkere Fokussierung auf das US-Geschäft das Unternehmen unabhängig von politischen Entscheidungen in Europa.

Wegen der niedrigen Preise der Konkurrenz habe vor allem das vergangene Jahr völlig hinter den Erwartungen des Unternehmens gelegen. Subventionen bei der Solarmodulherstellung in China hätten zu einer gravierenden Marktverzerrung geführt. Nun nähert sich Meyer Burger der Eröffnung einer Modulfabrik im US-Bundesstaat Colorado.

Bund will Rahmenbedingungen für Branche verbessern

Angesichts der Probleme der deutschen Solarindustrie müssen nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums die Rahmenbedingungen für die Branche in Deutschland und Europa verbessert werden. Das Ministerium verwies auf den sogenannten Net Zero Industry Act der EU, der etwa die Solar- und Windkraftbranche stärken solle. Konkret gehe es um Ausschreibungen für erneuerbare Energien. In 30 Prozent aller Ausschreibungen müssten Kriterien wie Resilienz und Nachhaltigkeit belohnt werden.

Das Wirtschaftsministerium erklärte weiter, die Bundesregierung habe eine Exportkreditgarantie für die Produktion von Maschinen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Solarmodulproduktion in den USA grundsätzlich zugesagt. Damit werde der Weiterbetrieb des Meyer-Burger-Standorts Hohenstein-Ernstthal in Sachsen ermöglicht. Dort werden Maschinen hergestellt, die auch für den Export bestimmt sind.

Regierungschef Kretschmer erhebt Vorwürfe

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor seine Vorwürfe erneuert; er sieht die Bundesregierung in der Pflicht. «Es ist unerträglich, dass trotz Solarboom die deutsche Industrie so in Bedrängnis gerät. Wir haben als deutsche Ministerpräsidenten einen konkreten Vorschlag für den Schutz der heimischen Wirtschaft unterbreitet», sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf einen Bonus für die Solarindustrie einigen, so Kretschmer. Es stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sowohl Niedrigpreise aus China als auch eine Handelsblockade der USA für chinesische Solarpaneele seien die Ursache der Krise.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einem alarmierenden Signal für den Standort Deutschland. Landesenergieminister Wolfram Günther warnte vor einer einseitigen Abhängigkeit von China.

Kritik an FDP

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann sieht vor allem die FDP in der Verantwortung. «Die angekündigte Stilllegung der Modulproduktion ist ein absolut vermeidbarer Rückschlag.» Wenn die FDP nicht einen sogenannten Resilienz-Bonus oder andere wirksame Maßnahmen mittrage, seien die Werkschließung in Freiberg unumgänglich und weitere sehr wahrscheinlich.

Die Linke sieht das Werk als Opfer der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. «Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum diese Regierung die strategisch wichtige Zukunftsindustrie der Solarproduktion samt Arbeitsplätzen in der Energiewende den Bach runtergehen lässt, nur um einer Minderheit dogmatischer Neoliberaler und ihrem Fetisch Investitionsbremse nicht auf die Füße zu treten», sagte Linken-Chef Martin Schirdewan.