Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt kritisiert.

DIHK-Präsident Peter Adrian teilte am Mittwoch mit, zwar sei das im Detail noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigten sich bereits einige sehr kritische Punkte. "Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise - und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus."

Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe 2024 bis zu zwanzig Prozent mehr für ihren Strom zahlen. "Das ist alles andere als ein Aufbruchsignal - weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz. Deshalb ist es sinnvoll, bei den nun folgenden Einzelberatungen trotz der sehr kurzen Frist solch wichtige Weichenstellungen noch mal zu korrigieren."

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Die Koalition hatte für das kommende Jahr eigentlich einen Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen - als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings zum Ende des Jahres auflösen.

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen-Bundestagsfraktion, teilte mit, die Bundesregierung habe aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenz gezogen, dass der WSF im Jahr 2024 nicht mehr genutzt werden könne. "Damit fällt auch die Unterstützung für die Netzentgelte weg, die aus diesem Fond vorgesehen war." Eine anderweitige Finanzierung aus dem Kernhaushalt sei angesichts der Kraftanstrengung zum Umgang mit nicht mehr zur Verfügung stehenden 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht möglich gewesen. "Das schmerzt - wie auch die anderen notwendig gewordenen Einsparungen. Umso wichtiger ist ein stabiler Zubau von Wind- und Sonnenstrom, der längst viel günstiger Energie liefert als Kohle, Gas und Atom."