Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs bis 2030.

Noch in diesem Jahr brauche man Klarheit, "sonst schaffen wir es nicht mehr, ausreichend neue Gaskraftwerke zu bauen, und dann können wir auch unsere Kohlekraftwerke nicht abschalten", sagte er dem "Spiegel". Ursprünglich hatte Habeck versprochen, Eckpunkte für die staatliche Förderung von Gaskraftwerken bis zur Sommerpause vorzulegen.

Die Anlagen sollen Kohlekraftwerke ersetzen und laufen, wenn Wind- und Solarkraft keinen Strom liefern. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission, die die Subvention genehmigen muss. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Pläne dem "Spiegel"-Bericht zufolge für widersprüchlich, weil das Wirtschaftsministerium die Hilfen als Dekarbonisierungsprojekt einstufen will. Die EU-Kommission hingegen will, dass sie als Anreiz für die Energiebranche deklariert werden, genügend Kraftwerksreserven für jene Zeiten bereitzustellen, in denen Wind- und Sonnenkraftwerke stillstehen. Würden die Staatsgelder "der Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit" dienen, wie es in den EU-Regeln heißt, hätte Brüssel nach "Spiegel"-Informationen weit weniger Schwierigkeiten mit der Subventionsanfrage. Der Bau eines neuartigen, wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung des Baus mindestens sechs Jahre. Deshalb muss die Förderung, die in Form einer Ausschreibung vergeben wird, bis spätestens Ende des Jahres stehen. Die Bundesregierung will den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit bis zu 25 Gigawatt Kapazität fördern. "Das wären gut 50 oder mehr Anlagen in ganz Deutschland", erklärt Energiesystemforscherin Anke Weidlich von der Universität Freiburg. "Da diese nur eine geringe Auslastung haben werden, ist sehr wahrscheinlich, dass sie nur mit finanzieller Unterstützung gebaut werden." Zunächst sollen die Anlagen mit Gas, später mit grünem Wasserstoff betrieben werden. "Wegen der Vielzahl von Unsicherheiten sollte die Bundesregierung rasch Klarheit darüber schaffen, wie Versorgungssicherheit mittel- und langfristig organisiert werden soll", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem "Spiegel".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH