Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagt Mängel an dem geplanten Gesetz für einen neuen Wehrdienst.

"Der Gesetzentwurf ist im Vergleich zur letzten Legislaturperiode zwar eine Verbesserung, greift aber bezogen auf die strategische Herausforderung der Personalgewinnung und -bindung immer noch zu kurz", sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Vormittag wollte sich das Kabinett mit dem Gesetz befassen.

Wüstner verwies dabei auch auf die weitgehend stagnierende Personalentwicklung bei den Zeit- und Berufssoldaten, den "Profis" im Militär. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrug deren Zahl zum Jahreswechsel 170.800 Männer und Frauen, mit Stand 1. Juli 171.650 Soldaten. Ihre Anzahl soll nach Nato-Zielen in den kommenden Jahren auf rund 260.000 Männer und Frauen wachsen.

"Dafür fehlt im Gesetzentwurf bisher allerdings jeglicher Ansatz zur Schaffung von attraktiveren Rahmenbedingungen für diesen Beruf, seien es neue Dienst- und Laufbahnmodelle oder eine eigenständige Besoldungsordnung, die den Besonderheiten des Dienstes Rechnung trägt", sagte Wüstner. Er hoffe, dass dies in einem künftigen Artikelgesetz für 2026 vorbereitet werde.

Bundeswehrverband fordert klare Zielmarken

Dem Koalitionsvertrag entsprechend sieht der Gesetzentwurf vor, beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. "Bedauerlicherweise fehlen allerdings von Anfang an Parameter und ein Verfahren, die beschreiben, wann und wie verfassungskonform in eine Wehrpflicht übergeleitet werden soll", kritisiert Wüstner.

"Aus Erfahrungen" plädiere der Verband für einen an klaren Zielmarken ("Benchmarks") beschriebenen Mechanismus, um bei veränderter Lage oder Mangel an Freiwilligen schnell durch Kabinetts- und Parlamentsbeschluss umzuschalten. Folgerungen für die Vorbereitung eines Ersatzdienstes fehlten bisher gänzlich.

Wüstner forderte, "Grenzen der Machbarkeit" - wie sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) benannt habe - müssten nun überwunden werden. Er warnte: "(Russlands Präsident) Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. (US-Präsident) Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht."