Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Christoph Ahlhaus hat die Blockade der Union beim Wachstumspaket scharf kritisiert.

"Der deutsche Mittelstand ist richtig sauer", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das einzige Signal der Entlastung für den stark gebeutelten Mittelstand drohe jetzt ausgerechnet an einer parteitaktischen Blockade der Union zu scheitern. "Das ist kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Ahlhaus.

Die Stimmung in der mittelständischen Wirtschaft sei schlecht. "Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend", sagte Ahlhaus. Die Kopplung der Unionszustimmung an eine Rücknahme von Kürzungen beim Agrardiesel werde der gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Regierung und Opposition müssten sich endlich zusammenraufen.

Das Wachstumspaket mit Entlastungen im Volumen von rund drei Milliarden Euro reiche nicht aus, könne aber zumindest ein Anfang sein. "Und die mittelständischen Unternehmer brauchen jetzt ein Signal, dass es zu einer Wende kommt in der deutschen Politik, damit sie wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen."