Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.
06.07.2025 - 00:00:00Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch
Ende 2024 waren laut des Berichts 5,6 Millionen Mitglieder pflegebedürftig - 400.000 Menschen (7,7 Prozent) mehr als im Vorjahr. Scharf kritisieren die Rechnungsprüfer die Pflegepolitik der Bundesregierung und mahnen ein schnelleres Reformtempo an. Auf Initiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagt ab Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Grundlagen einer Pflegereform erarbeiten soll. "Dabei sind die Ursachen der Krise lange bekannt. Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung", heißt es in dem Bericht. Auch der Kredit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Pflegeversicherung für die Jahre 2025 und 2026 gewähren will, hält der BRH nicht für zielführend: "Die Gewährung des Darlehens löst die Finanzprobleme nicht", kritisiert der Rechnungshof. "An einer durchgreifenden Reform der SPV führt kein Weg vorbei."