CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab.

Sozialdemokraten mögen diese gern, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen", betonte er vor Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD am Nachmittag. Zugleich müsse gespart werden. Wo dies geschehen soll, sei einer der schwierigsten Bereiche in den Verhandlungen.

Am Nachmittag kommt die aus 19 Politikerinnen und Politikern von CDU, CSU und SPD bestehende Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Sie muss nun Lösungen für die zahlreichen Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden, darunter viele Steuerfragen und offene Punkte beim Thema Migration. Dazu sagte Söder, es werde wieder wie vor 2015 sein, mit Zurückweisungen und Abschiebungen.

Sondierungspapier als "Zehn Gebote"

Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die drei Partner am Ende zusammenfinden. "Ganz sicher. Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen", betonte er. Es werde noch manch schwere Sitzung geben. Am Ende müssten jene, die regieren wollen, die Fähigkeit haben, Entscheidungen zu treffen. "Ich bin sicher, das gelingt", sagte Söder. Das Sondierungspapier bezeichnete er als "zehn Gebote". Nichts von den Grundsatzentscheidungen dort werde aufgeweicht.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, Erwartung der Parteibasis sei, dass die Handschrift der Union in einem Koalitionsvertrag erkennbar sei. Allerdings sollte man nicht glauben, dass man mit einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent 100 Prozent seiner Vorstellungen durchsetzen könne. Letztlich gehe es um eine Koalition, die nicht streite, sondern liefere.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigte die Forderung der SPD, Spitzenverdiener steuerlich mehr belasten zu wollen - das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte die SPD-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". In den Verhandlungen müsse es aber nicht allein um Parteiinteressen, sondern um einen "Erfolg für Deutschland" gehen. Es sei wichtig, "in diesen Tagen nicht in den Kategorien von Gewinnen und Verlieren zu denken", sagte Rehlinger.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, betonte im "Frühstart" von RTL/ntv, nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten, sei finanzierbar. "Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird", sagte die SPD-Politikerin. "Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss", sagte die SPD-Politikerin. Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde.