CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform.
28.05.2025 - 00:01:00Linnemann warnt Bas vor Schnellschuss bei Bürgergeldreform
"Da müssen wir liefern. Es gibt allein über 200.000 Bürgergeldempfänger, die überhaupt kein Vermittlungshemmnis haben und sofort arbeiten könnten", behauptete der CDU-Politiker. Im Moment würden Bürgergeldempfänger häufig von einer Maßnahme in die andere geschickt, ohne dass dies zu nennenswerten Erfolgen führe. "Es braucht ein komplettes Umdenken. Bei jemandem, der arbeiten kann und ein Jobangebot mehrfach ablehnt, muss der Staat davon ausgehen, dass er offenkundig nicht bedürftig ist. Dann muss das Bürgergeld ganz gestrichen werden." Derzeit gehe es ungerecht zu, kritisierte der CDU-Politiker. Viele Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten, wollten das nicht und nutzten das System aus. "Daher kommt ja die Stimmung in Deutschland, wenn wir ehrlich sind. Sie erleben doch kaum noch eine Geburtstags- oder Familienfeier, auf der nicht über das Bürgergeld gesprochen wird. Das ist Kern des Problems. Es geht ungerecht zu, es gibt Menschen, die sich im Bürgergeld ausruhen. Da beginnt die Kraftanstrengung", so Linnemann.