Merz: 'Kritische Situation' in Koalitionsverhandlungen

Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. "Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen", habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer "kritischen Situation" gewesen. "Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt."

Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz. Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. "Ich denke, dass wir das hinkriegen", sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.

@ dpa.de

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