Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Industrie von hohen Netzentgelten und damit bei den Strompreisen entlasten.

Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, er werbe und kämpfe dafür, dass die Industrie eine Entlastung bekomme, die sie für Investitionen brauche. Habeck brachte dazu auch staatliche Zuschüsse in Milliardenhöhe ins Spiel.

Der Minister verwies darauf, dass für dieses Jahr eigentlich ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant gewesen war. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen - als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.

Habeck nannte Zuschüsse zu den Netzkosten eine sinnvolle Maßnahme. Die Frage sei, wo das Geld herkomme? Im Moment gebe es keinen "Finanzpool" dafür. Es sei aber grundsätzlich die Frage zu diskutieren, woher Mittel für Investitionen auch zum Beispiel für Digitalisierung oder Infrastruktur kommen sollten. Habeck verwies auf einen Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dieser hatte sich unter bestimmten Voraussetzungen für milliardenschwere Sondervermögen ausgesprochen.

Kosten strecken

Habeck sprach sich zudem erneut dafür aus, Kosten für den Ausbau der Stromnetze zeitlich zu strecken. Wenn man die Kosten, die man jetzt bezahle, "ungebremst" Unternehmen und Verbrauchern und Verbrauchern ins Konto knallen lasse, dann werde es schwierig. Die Stromnetze würden für die nächsten Jahrzehnte gebaut.

Der Bau neuer "Stromautobahnen" ist notwendig, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom zu großen Verbrauchszentren im Süden gelangt. Der Stromnetzausbau hat zuletzt Tempo aufgenommen. Durch die Infrastrukturkosten steigen auch die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises. Zudem gibt es Milliardenkosten durch Maßnahmen, die Überlastungen und Engpässe im Übertragungsnetz verhindern sollen.

Unternehmen: Brauchen unbedingt Unterstützung

Die Streichung der staatlichen Zuschüsse zu den Netzentgelten "hat uns der Teppich unter den Füßen weggezogen", sagte Alexander Becker, Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte Holding GmbH. Für die Gruppe bedeutet das, dass ein Drittel der geplanten Investitionen nicht gemacht werden konnten in diesem Jahr. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. "Wir brauchen unbedingt Unterstützung bei den Netzentgelten, sonst werden wir weiterhin Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland verlieren", sagte Becker. Die Unternehmensgruppe betreibt unter anderem drei Elektrostahlwerke in Georgsmarienhütte, im Saarland und Sachsen.