Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Länder senden nach dem israelischen Beschuss von UN-Blauhelmtruppen im Libanon (Unifil) eine klare Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die Angriffe auf die Unifil stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, seien völlig inakzeptabel und müssten sofort beendet werden, heißt es in einer am Abend beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung.

Zugleich betonten die Staats- und Regierungschefs Israels Recht auf Selbstverteidigung und verurteilten die Angriffe des Iran sowie der Huthi-Miliz, der Hisbollah und der Hamas. Man rufe alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, alle Feindseligkeiten sofort zu beenden und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, vollständig zu achten. Israel hatte zuletzt mitgeteilt, die libanesische Hisbollah-Miliz greife Israel von Stellungen aus an, die sich in unmittelbarer Nähe von Posten der UN-Blauhelmtruppen im Südlibanon befinden.