ROUNDUP, Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Oberbayern ein Bild von den dramatischen Überschwemmungen gemacht.

03.06.2024 - 16:37:47

Scholz im Hochwassergebiet - weitere Tote geborgen

Die Lage im Süden ist zum Wochenbeginn weiter dynamisch und teils unübersichtlich. Viele kleine Gemeinden sind betroffen, Tausende Helfer weiter im Einsatz. Vier Todesopfer wurden bislang geborgen, wobei nicht bei allen feststeht, ob sie aufgrund des Hochwassers ums Leben kamen.

In Baden-Württemberg konnten die Behörden außer in Oberschwaben und im Allgäu im Verlauf des Tages zunehmend Hoffnung machen und Warnungen aufheben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Lage im Land als "angespannt statisch". In Bayern verlagert sich die Gefahr derweil immer weiter nach Osten, wo laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Schlimmste noch bevorsteht. Regensburg an der Donau rief den Katastrophenfall aus.

Zwei Tote in Keller in Baden-Württemberg geborgen

Einsatzkräfte bargen in Baden-Württemberg am Montag zwei Tote in einem leer gepumpten Keller in Schorndorf im besonders vom Hochwasser betroffenen Rems-Murr-Kreis. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Bei den Verstorbenen handelt es sich laut Polizei um einen Mann und eine Frau. Die Identität der beiden sei aber noch nicht sicher geklärt. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen.

Unweit vom Ort des Kanzlerbesuchs hatten Rettungskräfte in Schrobenhausen am Montag eine Leiche im Keller eines Hauses entdeckt. Die gestorbene 43-Jährige war das zweite Opfer der Fluten, das bekannt wurde - ein Feuerwehrmann wird weiter vermisst.

Bereits am Sonntagmorgen war in Pfaffenhofen an der Ilm ein Feuerwehrmann tot geborgen worden, der bei einer Rettungsaktion ums Leben kam. Der Mann war bei einem Einsatz mit drei Kollegen mit dem Schlauchboot gekentert.

Scholz und Faeser besuchen das Flutgebiet

Bei seinem Besuch im bayerischen Reichertshofen sicherte Bundeskanzler Scholz den Betroffenen seine Unterstützung zu. Solidarität sei das, "was wir als Menschen am meisten brauchen", sagte er. "Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schneller weiter geholfen werden kann."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren ebenfalls vor Ort. Sie sei beeindruckt, wie gut die Rettungskräfte zusammenarbeiten, sagte Faeser. Ihr Eindruck sei, "dass nach dem Ahrtal auch die Lehren daraus gezogen wurden, dass das viel besser funktioniert in der Koordinierung, in der Zusammenarbeit".

Auswirkungen auf Schulen und Verkehr

Viele Schulen in besonders betroffenen Regionen beider Bundesländer hatten den Präsenzunterricht für Montag abgesagt, auch Kitas oder Förderzentren sollten zu bleiben. Für jüngere Schulkinder werde teils Notbetreuungen eingerichtet.

Die Unwetterschäden beeinträchtigten auch den Verkehr. Die Deutsche Bahn rät weiterhin von Fahrten nach Süddeutschland ab. Bei den Fernverkehrsverbindungen kommt es zu Zugausfällen, vor allem München kann von Stuttgart, Würzburg und Nürnberg aus nicht angefahren werden, wie die Bahn am Montag mitteilte.

Nach einem Dammbruch in Oberbayern wurde am Montag die teilweise gesperrte Autobahn 9 wieder für den Verkehr freigegeben. In Richtung München sei aber eine Art Blockabfertigung eingerichtet worden, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag.

Evakuiertes Schiff in Bayern, Osten des Freistaats jetzt im Fokus

In Bezug auf die Gefahren des Hochwassers verlagert sich in Bayern der Fokus stärker auf den Osten des Freistaats. Söder mahnte, auch wenn mancherorts schon die Aufräumarbeiten starteten, drohten anderswo weiter Dämme zu brechen oder durchzuweichen. Und im Osten stehe das Schlimmste noch bevor. "Wir sehen, dass das Hochwasser jetzt wandert", sagte er - und zwar in Richtung Regensburg. "Die werden steigen, die Pegel."

In Deggendorf in Niederbayern knapp 70 Kilometer südöstlich von Regensburg evakuierten Retter am Montag ein Passagierschiff. Mehr als 140 Menschen würden seit den Mittagsstunden vom Schiff gebracht, sagte eine Sprecherin des Landratsamts am Montag.

Keine Entwarnung, aber Hoffnung in Baden-Württemberg

Nach weiteren Regenfällen in der Nacht hatte sich die Lage in Baden-Württemberg vor allem an Rems und Murr, im Ostalbkreis und dem Kreis Göppingen sowie in Oberschwaben zunächst noch verschärft. Vorsorglich wurden Menschen in mehreren Gemeinden aus ihren Häusern gebracht. Später stufte der Krisenstab die Hochwasserlage zurück. Ein Großteil der Menschen konnte in die Häuser zurückkehren.

In Rudersberg im Rems-Murr-Kreis hatten Wassermassen Autos mit sich gerissen und unter anderem auf Bahngleise gespült. Auch hier und im gesamten Rems-Murr-Kreis gab es später Entwarnung. Die zuständige Integrierte Leitstelle teilte mit, vorsorglich angeordnete Evakuierungen würden aufgehoben. Rückhaltebecken würden langsam und kontrolliert abgelassen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte die Menschen im Land auf immer häufigere Hochwasserlagen ein. "Wir müssen damit rechnen, dass wir so was häufiger bekommen", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in der besonders betroffenen Gemeinde Meckenbeuren. Das sei schlicht ein Ergebnis des Klimawandels.

Wie geht es weiter?

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet im Südwesten zum Wochenbeginn gebietsweise Dauerregen und Unwetter. Südlich der Schwäbischen Alb könnten bis zum Abend Wassermengen von 30 bis 40 Liter pro Quadratmeter niedergehen. In Oberschwaben, am Bodensee und Allgäu seien starke Gewitter mit Starkregen möglich. Vereinzelt könne auch Hagel fallen.

Südlich der Donau und im Bayerischen Wald erwartet der Deutsche Wetterdienst am Montag ebenfalls wieder Schauer und schauerartigen Regen, im weiteren Tagesverlauf teils schwere Gewitter. Auch heftiger Starkregen sei möglich. Mit dem Regen ist es also noch nicht vorbei - aber zumindest zur Wochenmitte dürfte es den Prognosen zufolge im Süden etwas entspannter werden.

"Zeitenwende" im Bevölkerungsschutz gefordert

Auf die Frage, ob die aktuellen Überflutungen auf den Klimawandel zurückzuführen sind, sagte Stefan Rahmstorf, Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), dem "Spiegel": "Über einzelne Wetterereignisse kann man das fast nie sagen. Doch unbestritten ist: Starkregen wird durch die Klimaerwärmung häufiger und intensiver."

Die "Aufgabe, den Menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", dürfe nicht vernachlässigt werden, sagte auch Kanzler Scholz in Bayern. "Auch das ist eine Mahnung, die aus diesem Ereignis und dieser Katastrophe mitgenommen werden muss."

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und CSU-Politikerin, verlangte in der "Augsburger Allgemeinen", mehr in den Katastrophenschutz zu investieren. "Es braucht deshalb eine Zeitenwende, insbesondere, was die nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzierung des Bevölkerungsschutzes angeht."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt bei seiner Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden auch den Bundeskanzler in die Pflicht. "Ich habe die klare Erwartung, dass Olaf Scholz jetzt zu seinem Wort steht und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen wird", sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Die Länderchefs wollen am 20. Juni mit Scholz darüber beraten.

Das Bundesjustizministerium sieht dagegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden weiterhin kritisch. Eine solche Versicherungspflicht wäre für viele Haushalte "mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz. Sie könnte nicht verhindern, dass solche Elementarschaden-Großereignisse eintreten.

Die Länder hatten über den Bundesrat die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Eine hierzu später eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach Angaben des Bundesjustizministeriums jetzt bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 20. Juni ein Ergebnis vorlegen. Die Runde werde darüber dann beraten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz startet in den Wahlkampf BERLIN - Nach der Klärung der K-Frage durch die SPD-Spitze ist der Kanzler und designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einer Rede vor gut 100 Kommunalpolitikern in den Wahlkampf gestartet. (Wirtschaft, 22.11.2024 - 13:19) weiterlesen...

Scholz nennt Moskaus Raketeneinsatz 'furchtbare Eskalation' Nach der Klärung der K-Frage in der SPD-Spitze und mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt. (Wirtschaft, 22.11.2024 - 10:44) weiterlesen...

Pistorius macht Weg für Kanzlerkandidatur von Scholz frei (aktualisierte Fassung)BERLIN - Nach kontroverser öffentlicher Debatte in der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Weg für eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz frei gemacht. (Wirtschaft, 21.11.2024 - 20:24) weiterlesen...

Scholz enttäuscht über G20-Erklärung zur Ukraine Kanzler Olaf Scholz hat sich enttäuscht gezeigt, dass in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels die Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg in der Ukraine nicht deutlich benannt wurde. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 20:42) weiterlesen...

Scholz warnt vor Eskalation wegen Nordkoreas Truppeneinsatz Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg wegen des Einsatzes nordkoreanischer Truppen auf russischer Seite gewarnt. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 17:27) weiterlesen...

Scholz oder Pistorius? K-Frage in SPD zunehmend offen Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 06:35) weiterlesen...