Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt um Akzeptanz für das Festhalten an einer zunächst begrenzten Senkung der Stromsteuer und stellt andere Entlastungen auch für private Haushalte heraus.

Er wolle die Energiepreise senken, um Arbeitsplätze zu sichern, sagte der Vizekanzler nach Beratungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD. Daher würden in einem ersten Schritt jetzt mehr als 600.000 produzierende Betriebe spürbar entlastet. Aber auch eine Familie zahle künftig bis zu 100 Euro im Jahr weniger.

"Verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen"

"Weitere Schritte sollen folgen, sobald wir die notwendigen finanziellen Spielräume haben", sagte Klingbeil. "Wir setzen mit allen unseren Maßnahmen auf neues Wachstum, damit die Einnahmen wieder steigen und wir genau diese Spielräume gewinnen." Gleichzeitig achte er als Finanzminister darauf, "dass wir solide wirtschaften und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen".

Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die Stromsteuer für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Kommen sollen aber Entlastungen über eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für produzierende Unternehmen verstetigt werden.

Klingbeil: Signal an Industrie

Bei einer Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin sprach Klingbeil von einem schwierigen Abwägungsprozess. Unter Verweis auf knappe Kassen sagte er mit Blick auf wettbewerbsfähige internationale Energiepreise, die Entscheidung zur Stromsteuer sei ein klares Signal an die Industrie.

Es gehe darum, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir haben nichts davon, wenn die Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren." Klingbeil sprach von einer bewussten politischen Entscheidung. "Ich bin dankbar, dass der Koalitionsausschuss gestern dem Vorschlag, den ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin erarbeitet habe, gefolgt ist."

"Gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner"

Klingbeil hob zudem hervor, dass das Kabinett nun schon Anfang August über den ersten Teil der geplanten Rentenreform entscheiden solle. "Wir halten das Rentenniveau stabil. Außerdem stärken wir die Betriebsrenten." Das sei eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 kommen und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen.