Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert.

"Es wäre nicht gut für die arbeitende Mitte in Deutschland, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird", sagte Heil. Klar sei: "Wer glaubt, dass Friedrich Merz was für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen übrig hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist nicht die Wahrheit".

Der Bundesminister betonte: "Es wird am 23. Februar zu Wahl stehen, ob das Rentenniveau stabil bleibt oder nicht, oder ob wir erleben, dass Friedrich Merz dafür sorgt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt." Die SPD stehe für soziale Sicherheit für junge wie alte Menschen.

Hauptthemen: Wirtschaft, Arbeit, soziale Sicherheit

Heil hob zudem die Bedeutung von Wirtschaft und Arbeit im anstehenden Bundestagswahlkampf hervor. Die SPD müsse sich mit klaren Positionen zeigen und die Unterschiede deutlich machen, um die es wirklich gehe, sagte Heil in Köthen. Dort stellen die Delegierten die Liste für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf. "Das ist kein einfacher Wahlkampf, das ist kein Selbstläufer."

Heil kündigte an, dass am kommenden Mittwoch im Kabinett die Regeln für das Kurzarbeitergeld verlängert werden sollen. "Wir müssen diese Brücken bauen." Die SPD kämpfe um die Arbeitsplätze. Geplant ist, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verdoppeln.