Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant zusätzliche Vorgaben für bessere Lebensbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft und bei Haustieren.

Ziel sei es, den Tierschutz bei der Haltung und Nutzung umfassend zu stärken und Defizite zu beheben, heißt es in einem Referentenentwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes, den das Ministerium jetzt an Länder und Verbände schickte. Vorgesehen sind unter anderem eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, strengere Regeln für den Online-Tierhandel und ein grundsätzliches Verbot, Tiere angebunden zu halten.

Özdemir sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): "Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen." Vorgesehen seien daher zahlreiche konkrete Maßnahmen. So sollten Geschäfte mit Tierleid verhindert werden, indem der Verkauf von Tieren, die Merkmale von Qualzucht aufweisen, auf Online-Plattformen verboten wird. Auch Eingriffe, die nicht der Gesundheit dienten, wie das Kürzen von Schwänzen, sollten deutlich reduziert werden.

Grundsätzlich soll künftig gelten: "Ein Tier darf nicht angebunden gehalten werden." Für die vor allem in Süddeutschland teils übliche Anbindehaltung von Rindern ist laut dem Entwurf noch eine Übergangszeit von fünf Jahren vorgesehen, um eine Umstellung zu ermöglichen. Für kleine Betriebe soll es zudem weiterhin möglich sein, bis zu 50 Rinder angebunden im Stall zu halten, wenn sie während der Weidezeit im Freien sind und außerhalb dieser Zeit mindestens zweimal in der Woche Zugang zu einem Freigelände haben. Tiere etwa kurz bei Transporten anzubinden, soll generell weiter zulässig sein.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erklärte, insgesamt seien zwar einige Verbesserungen geplant, es müsse aber noch nachgeschärft werden. In der aufgeheizten Stimmung sei damit zu rechnen, dass Landwirte gegen weiteren Tierschutz protestieren könnten. Özdemir dürfe aber nicht einknicken und den Entwurf weiter abschwächen. Der Deutsche Tierschutzbund äußerte sich enttäuscht. Die "minimalen Verbesserungen" seien kein Grund für Jubel.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern.