Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich

"Die grundgesetzliche Ordnung sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen", sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. "Und es ist normales menschliches Verhalten, dass der, der etwas stärker ist, die Lasten derer mitträgt, die etwas schwächer sind."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli den Ausstieg seines Landes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. Bayern klage weiter - und wenn es keine Einigung unter den Ländern gebe, werde der Finanzausgleich definitiv gekündigt, hatte er gesagt. Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Der Freistaat hatte im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Brandenburgs Finanzminister sagte: "Herr Söder röhrt manchmal ganz gerne. Das macht er, um seine bayerischen Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen, aber mehr ist es auch nicht."

Der Länderfinanzausgleich war im ersten Halbjahr 2025 auf einen Rekordwert von mehr als 11 Milliarden Euro gestiegen. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. Den vier Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg stehen zwölf Nehmerländer gegenüber, darunter Brandenburg.

Nach offiziellen Zahlen hat Bayern im ersten Halbjahr knapp 6,7 Milliarden Euro überwiesen. Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

@ dpa.de

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