Bei der Aufstellung eines Haushalts für das laufende Jahr ruft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil alle Ressorts zum Sparen auf.

"Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht."

Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der alte Bundestag keinen Haushalt für 2025 mehr beschlossen - deshalb drängt die Zeit. Am 25. Juni will Klingbeil seinen Haushaltsentwurf durchs Kabinett bringen, damit der Bundestag vor der Sommerpause erstmals darüber beraten kann. Die Verabschiedung ist für September vorgesehen.

Auch der Etat für 2026 steht bald an, er soll bis Jahresende durch den Bundestag. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die Eckwerte dafür ebenfalls am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden sollen. Den fertigen Haushaltsentwurf soll die Ministerrunde dann am 30. Juli beschließen.

Einsparungen bei den Personalkosten geplant

"Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist", betonte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition zwar Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren, aber: "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen."

Kurz vor Bildung der neuen schwarz-roten Koalition hatte der alte Bundestag noch entschieden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Zeitgleich wurde eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.

Trotzdem waren im Koalitionsvertrag konkrete Einsparmaßnahmen verabredet worden, die sich in den Haushaltsentwürfen wiederfinden sollen - etwa bei den Personalausgaben. Regierungskreisen zufolge sollen im laufenden Jahr bereits 0,5 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung gestrichen werden; im Jahr 2026 ist ein Abbau von weiteren zwei Prozent vorgesehen. Sicherheitsbehörden sind davon allerdings ausgenommen.

Die jüngste Steuerschätzung hatte die finanziellen Sorgen weiter vergrößert. Demnach muss der Bund bis zum Jahr 2029 mit 33,3 Milliarden weniger auskommen als noch im Oktober prognostiziert.