Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.

Die von den Spitzen der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. Es sei zwar ein erster Schritt, «aber wie halt alles bei der Ampel spät und zögerlich. Und dann wird mal was gemacht, aber es reicht nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Seit Monaten gebe es die Probleme wegen des Strompreises für Wirtschaft und Industrie, sagte Söder. «Seit Monaten gab es keine Lösungen.» Seit Monaten sei die Union dafür, die Stromsteuer zu senken. «Große energieintensive Branchen wie beispielsweise die Chemie sagen, das reicht bei weitem nicht aus. Das ist eigentlich nur ein Festschreiben auf der jetzigen Entwicklung und es verhindert noch höheren Anstieg.»

Die Bundesregierung will den Strompreis für das produzierende Gewerbe durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Entlastungen auf bis zu zwölf Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Für die Jahre 2026 bis 2028 solle die Preisbremse ebenfalls gelten, sofern eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt möglich sei.

Für Söder liegt der «Kardinalfehler» der Bundesregierung im fehlenden Konzept, den Strompreis durch eine eigene Strompreiserzeugung zu senken: «Wir werden deswegen weiter hohe Strompreise haben, weil wir von woanders her den Strom beziehen müssen, der jetzt noch nicht zur Verfügung steht.» Die erneuerbaren Energien würden weiter nicht ausreichen, um den Bedarf in den nächsten fünf Jahren «in irgendeiner Form» zu decken.