Außenminister Johann Wadephul setzt auf einen breiten Kreis von Staaten, die der von Russland angegriffenen Ukraine Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg geben.

Den Kreis der Garantiegeber wolle man weiter ziehen, über Europa hinaus, sagte der CDU-Politiker beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Wichtig sei, dass die USA dabei wären. Nach Wadephuls Angaben haben sich rund 30 Staaten bereiterklärt, für die Ukraine einzustehen, darunter auch Japan.

Notwendig seien Sicherheitsgarantien, "die dem sehr nahe kommen, was eine Nato-Mitgliedschaft bedeutet", sagte Wadephul. "Wir können von der Ukraine nicht verlangen, ernsthaft über territoriale Verzichte nachzudenken, wenn sie nicht als allermindestes dafür wirklich eine Sicherheitsgarantie von möglichst vielen Staaten bekommt, dass jedenfalls der Rest dann sicher ist", betonte der Minister. Wenn man hier beharrlich bleibe, könne man auch Russlands Präsident Wladimir Putin überzeugen, hofft Wadephul. Für Russland bedeute dies keine Gefahren. "Dann könnte das eine Grundlage dafür sein, dass wir in Europa auch endlich wieder Frieden haben."

Warnung vor "Diktatfrieden"

"Eine Sicherheitsgarantie, die verletzt wird, ist ein Angriff gegen die Ukraine", betonte Wadephul weiter. Das Land müsse dann in der Lage sein, sich erneut zu verteidigen und Unterstützung der Garantiegeber bekommen.

Ein Friedensschluss mit Russland dürfe kein "Diktatfrieden" zulasten der Ukraine werden, mahnte der Außenminister. Er appellierte an Putin, endlich die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zu kommen. "Ansonsten muss er weiter mit unserem klaren Widerstand an der Seite der Ukraine rechnen", betonte Wadephul.