Außenminister Wadephul reist nach Israel

Diese Position der Bundesregierung will er bei seinem zweitägigen Besuch in Gesprächen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar und mit der palästinensischen Autonomiebehörde deutlich machen.

Der Verlauf der Gespräche kann nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Einfluss darauf haben, ob sich Deutschland Sanktionen gegen seinen engen Partner Israel anschließt. Solche Schritte behält sich die Bundesregierung laut Merz vor.

Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.

Merz hatte nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts Israel aufgefordert, die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort und nachhaltig zu verbessern. Nötig sei zudem ein umfassender und dauerhafter Waffenstillstand in Gaza. Dazu müsse die Hamas endlich den Weg frei machen. Auch die israelische Regierung müsse dafür alles in ihrer Macht Stehende tun. Die Geiseln, unter denen noch deutsche Staatsangehörige seien, müssten endlich freikommen. Und die Terroristen der Hamas müssten entwaffnet werden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine gemeinsame Reise Wadephuls mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Noël Barrot und David Lammy, angestrebt. Diese ist aber nicht zustande gekommen.