Söder drängt erneut auf Reform beim Grundrecht auf Asyl

"Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Es müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es gebe, um auch Menschen an der Grenze zurückweisen zu können, die ein Grundrecht auf Asyl hätten.

Söder forderte die Bundesregierung erneut auf, eine Wende in der Zuwanderungspolitik durchzusetzen. "Wir brauchen eine Integrationsgrenze." Es dürfe weder zu einer Überforderung von Ländern und Kommunen noch zu Parallelgesellschaften kommen. Der jüngst von Bund und Ländern errungene Asyl-Kompromiss sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus.

Entscheidend sei dabei eine Zurückweisung von Menschen an der Grenze, die keine Erfolgsaussicht auf Asyl in Deutschland hätten. Die Mehrheit der Menschen im Land wünsche sich geschützte Grenzen. Zudem müsse der Bund die finanziellen Anreize weiter senken, so Söder. Dazu gehöre für ihn ausdrücklich eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistungen.

@ dpa.de

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