Nach einer Razzia gegen Frankfurter Polizeibeamte spricht Hessens CDU-Innenminister von Disziplinarverfahren und mehreren Dienstverboten.

Im Zusammenhang mit einer Razzia unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen 17 Polizisten in Frankfurt am Main werden gegen sie alle Disziplinarverfahren eingeleitet. «Es ist zudem beabsichtigt, in sechs Fällen aufgrund besonders gravierender Vorwurfslagen unverzüglich das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auszusprechen», teilte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) mit. 

«Nach derzeitigem Stand konzentrieren sich die Vorwürfe auf eine Dienstgruppe des 1. Polizeireviers. Diese wird künftig personell komplett neu aufgestellt sein», ergänzte Poseck. Soweit Beamte als Beschuldigte eingestuft würden, bei denen die Erkenntnisse aber kein Dienstverbot rechtfertigten, «ist zudem sichergestellt, dass die Beamten bis auf Weiteres im Innendienst eingesetzt werden», erklärte der hessische Innenminister. 

Revierleitung wird ausgewechselt

«Zusätzlich wird die Spitze des 1. Polizeireviers ausgewechselt», teilte Poseck zu der Dienststelle im Herzen von Frankfurt mit. Auch wenn es derzeit keine Anhaltspunkte für Vorwürfe gegen die Revierleitung gebe, sei dies nötig, um die Handlungsfähigkeit des Reviers zu sichern. «Eine sehr erfahrene Führungskraft, die bislang im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz tätig war, wird die Leitung unmittelbar übernehmen», ergänzte der Minister.

Das Polizeipräsidium Frankfurt habe besondere Auffälligkeiten in Form mehrerer sehr ähnlicher Strafanzeigen gegen Beamte des 1. Polizeireviers festgestellt. Zur Vermeidung jeden Anscheins einer nicht unabhängigen Bearbeitung seien die Sachverhalte dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) übergeben worden.

«Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer»

«Die Tatvorwürfe wiegen sehr schwer. Es ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei Gewalt nur bei Zwangsmaßnahmen und im Rahmen des erforderlichen Umfanges anwendet», betonte Poseck. 

Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, wäre es ein sehr gravierendes Fehlverhalten, «das unter keinen Umständen geduldet werden darf. Gleiches würde auch für ein bewusstes Wegschauen gelten», erklärte Hessens Innenminister. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden.

«Mehr als 16.000 rechtschaffene Polizisten in Hessen»

Sein Vertrauen in die hessische Polizei bleibe gleichwohl ungebrochen: «Mir kommt es auf eine klare Trennlinie zwischen den sehr wenigen Beamten, die sich mutmaßlich fehl verhalten haben, und den anderen mehr als 16.000 rechtschaffenen Polizisten in Hessen an.»

Am Morgen waren in Frankfurt laut Staatsanwaltschaft und LKA mehrere Dienststellen und Wohnungen durchsucht worden. Die Ermittlungen gegen die Polizisten - fünf Beamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren - drehen sich auch um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.