Großbritanniens Gefängnisse stecken in der Krise.
12.07.2024 - 16:21:03Britische Gefängnisse voll: Frühere Entlassung für Häftlinge. Weil die Haftplätze knapp werden, warnt die neue Justizministerin vor einem Zusammenbruch des Justizsystems. Und verkündet eine Entscheidung.
Großbritannien will Tausende Häftlinge früher entlassen, um Platz in überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Die Justizvollzugsanstalten stünden kurz vor dem Kollaps, warnte Justizministerin Shabana Mahmood der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Wenn man jetzt nicht handle, drohe ein Zusammenbruch von Recht und Ordnung.
Gefangene sollen vorübergehend nur noch 40 Prozent ihrer Haftzeit absitzen müssen. Bisher konnten viele nach 50 Prozent der Zeit auf Bewährung freikommen. Nicht gelockert werden sollen Vorgaben zum Beispiel für Täter, die wegen schwerer Gewalttaten, Sexualstraftaten und häuslicher Gewalt inhaftiert sind.
Die neue Regierung reagiert damit auf die Überlastung der Gefängnisse in England und Wales. Derzeit kommen 87.505 Häftlinge auf 88.956 nutzbare Plätze. Betrachtet man nur Haftplätze für Männer, seien noch etwa 700 frei, meldete PA.
Blockade des Justizsystems droht
Londons Polizeichef Mark Rowley warnte, im schlimmsten Fall drohe eine Blockade des Justizsystems. «Die Regierung ist gezwungen, eine schnelle Entscheidung zu treffen, um dieses Risiko zu vermeiden», sagte er PA zufolge dem Sender ITV. Die Entscheidung sei nicht ideal, aber die am wenigsten schlimme Option.
Premierminister Keir Starmer hatte diese Woche gesagt, die Lage sei erschreckender als gedacht. Seine sozialdemokratische Labour-Partei hatte vor einer Woche die Parlamentswahl gewonnen und die konservative Regierung abgelöst. Auch die konservativen Tories hatten wegen der Gefängniskrise schon Haftzeiten verkürzt.
