Die SPD lag bei der Europawahl in Brandenburg knapp hinter dem BSW.
13.07.2024 - 06:00:37Woidke greift Wagenknecht an - ist aber offen für Gespräche. Regierungschef Woidke ist dennoch zuversichtlich für die Landtagswahl - und äußert sich zum Bündnis Sahra Wagenknecht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) greift Sahra Wagenknecht an - schließt aber Gespräche mit ihrem Bündnis BSW nach der Landtagswahl in gut zwei Monaten nicht aus. «Es gibt in der Politik zwei große Linien: Mundwerk und Handwerk. Wenn es gut läuft, passen beide gut zusammen oder beides kommt vor, aber es gibt auch Mundwerk oder Handwerk», sagte Woidke im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. «Mit Handwerk ist sie mir bisher nicht aufgefallen, aber am Ende ist Politik Handwerk.»
Der SPD-Spitzenkandidat sieht mehrere Defizite bei Wagenknecht und dem BSW: «Ich glaube, es ist Teil ihrer Strategie, dass sie vieles offenlässt, damit sie alle Wünsche und Erwartungen auf sich vereinen kann», sagte Woidke. Und: «In Brandenburg tritt Sarah Wagenknecht persönlich nicht an, gewählt werden kann sie hier somit nicht.» Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Das BSW bietet eine linksgerichtete Sozialpolitik und fordert eine strikte Beschränkung von Migration.
Woidke ist offen für Gespräche mit dem BSW
Der SPD-Spitzenkandidat zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Wahl. «Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen», sagte Woidke. «Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.» Woidke forderte allerdings, dass Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle für eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg übernimmt.
Die SPD lag in der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap aus dem Juli mit 19 Prozent gleichauf mit der CDU hinter der AfD mit 23 Prozent. Das BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Wagenknecht erreichte 16 Prozent. SPD und BSW haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Bei der Europawahl landete die SPD in Brandenburg mit 13,1 Prozent knapp hinter dem BSW, das auf 13,8 Prozent kam. Europa- und Landtagswahl sind allerdings nicht vergleichbar.
