ZDF-frontal: Autofahrer zahlten für Fake-Klimaschutzprojekte in China / Laut DIW Analyse: rund eine Milliarde Euro

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten Upstream Emission Reduction Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner spricht im ZDF von "Täuschung” und "Supergau". "Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt", so Messner im ZDF. Im Mai 2024 hatte ZDF-"frontal" aufgedeckt, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das Umweltbundesamt hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) vor, zu spät tätig geworden zu sein. "Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht" und trage die politische Verantwortung für einen "der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik", kritisiert Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung. Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen. "Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden", sagte Lemke dem ZDF. "Ich hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlen."

Die 30-minütige Dokumentation "Milliardenbetrug an der Tankstelle – Die Ölkonzerne und der Klimaschutz-Fake" ist bereits in der ZDFmediathek abrufbar.

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