SWR Aktuell RP Sommerinterview: Volker Wissing (FDP) / sieht in Sachen Diesel-Lobby keinen Skandal

Mainz. Volker Wissing steht in der Kritik. Ein Kraftstoff-Lobbyverein soll nach einem ZDF-Bericht Termine mit dem Bundesverkehrsministergegen Geld angeboten haben. Im SWR Aktuell RP Sommerinterview verteidigt Wissing sich: Die Kritik sei bei ihm an der falschen Adresse.

Die Kritik müsse sich an den Automobilclub "Mobil in Deutschland" richten, so Wissing. "Diese Vorwürfe richten sich nicht gegen mich, sondern gegen diesen privaten Verein. Bei mir gibt es solche Dinge nicht. Da kann sich jeder drauf verlassen", erklärte der Bundesverkehrsminister. "Mobil in Deutschland" setzt sich mit einer Werbekampagne für die Einführung des alternativen Diesels HVO100 ein - ein Kraftstoff, der überwiegend aus Abfallstoffen wie Speisefetten produziert wird. Der Lobbyverein hatte Wissings Bundesverkehrsministerium um eine Kooperation gebeten, Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) hatte die Schirmherrschaft über die Kampagne übernommen. Wie das ZDF berichtete, hatte "Mobil in Deutschland" daraufhin gegenüber seinen Mitgliedsunternehmen aus der Kraftstoffbranche damit geworben, Gesprächstermine mit der Hausspitze des Bundesverkehrsministeriums organisieren zu können - für knapp 10.000 Euro. Volker Wissing erklärte im SWR Aktuell RP Sommerinterview, davon nichts gewusst zu haben: "Wir kennen nicht die Beziehungen von Veranstaltern zu den Gästen. Das wird uns im Vorfeld auch nicht mitgeteilt. Insofern ist das eine Angelegenheit des Vereins, die er erklären muss. Wir haben die Schirmherrschaft meines Staatssekretärs deshalb auch sofort ruhen lassen, als diese Vorwürfe gegen den Verein bekannt wurden."

HVO100 "klimafreundlich"

Wissing verteidigte sich ebenfalls gegen Kritik, dass sein Ministerium überhaupt auf den Kraftstoff HVO100 setzt: "Das Bundesumweltministerium hat diesen Kraftstoff ja zugelassen, weil er klimafreundlich ist. Und wir haben natürlich auch ein Interesse daran, dass der klimafreundliche Kraftstoff genutzt wird. Und deswegen unterstützen wir, wenn dieser Kraftstoff beworben wird."Dass die "Deutsche Umwelthilfe" daran zweifle, wundere ihn nicht, so Wissing. Die Umweltorganisation hat das Bundesverkehrsministerium auf die Herausgabe von Abgasmessungen zu HVO100 verklagt. Wissing dazu: "Wir wollen den Individualverkehr nicht zurückdrängen, sondern wir wollen ihn klimafreundlich machen. Das ärgert die Umwelthilfe, weil sie einen Kampf gegen das Auto führt. Ich unterstütze individuelle Mobilität, weil ich weiß, wie wichtig sie auch im ländlichen Raum ist. Und deswegen setze ich mich dafür ein, dass individuelle Mobilität mit verschiedenen Antriebsarten klimafreundlich sein kann."

Positives Zwischenfazit zu Riedbahn-Strecke

Nach dem Beginn der Sanierung der Riedbahn-Strecke der Deutschen Bahn zwischen Frankfurt und Mannheim zeigte sich Wissing trotz kleinerer Anlaufschwierigkeiten im Schienenersatzverkehr zufrieden: "Sie müssen sich die Dimension vergegenwärtigen: Innerhalb von fünf Monaten erbringen wir dort die Bauleistung von sechs bis acht Jahren. Und das Ganze wird 1,3 Milliarden Euro kosten - das ist eine gigantische Summe, die in einem so kurzen Zeitraum verbaut wird. Was anstrengend ist für die Fahrgäste, ist der Schienenersatzverkehr. Aber da kann man nur alle bitten, das auszuhalten: So große Operationen, die gehen nicht ganz schmerzfrei, aber sie machen gesünder", meinte Wissing.

Preis des Deutschlandtickets ist Ländersache

Wie stark der Preis für das Deutschlandticket im kommenden Jahr steigen wird, wollte der FDP-Politiker nicht beantworten. Er appellierte an die zuständigen Bundesländer: "Ich empfehle den Ländern, aufzuhören mit Preis- und Kosten- und Finanzierungsdebatten, sondern das Ticket kräftig zu bewerben und auch ihre Kernaufgabe zu erfüllen, den ÖPNV weiter auszubauen. Denn nicht nur das Ticket muss stimmen, auch das Angebot muss stimmen. Wir haben die Regionalisierungsmittel dafür erhöht, jetzt ran ans Werk!" Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hatte sich im SWR Aktuell RP Sommerinterview am 1. Juli über zu wenig Geld vom Bund beschwert: Der Bund ziehe sich teils sogar aus dem Fernverkehr zurück und überlasse die Beförderung den Ländern - ohne dafür ausreichend zu bezahlen.

Schuldenbremse "wichtig"

Zur Haushaltseinigung der Ampel-Bundesregierung erklärte Wissing: "Die Schuldenbremse ist wichtig und richtig. Sie setzt die Politik aber unter Stress, weil wir gezwungen werden, stärker zu priorisieren. Und diese Priorisierung ist unangenehm, weil man dann auch sagen muss, was nicht geht. Und dieses Priorisieren müssen wir machen - und wenn die Partner so unterschiedlich sind, wie bei einer Ampelregierung, wird das ein besonderer Stresstest."

Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 19. Juli 2024, im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp abrufbar.

Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell RP Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/

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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de

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