Hamburg - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach NDR Informationen erstmals Kompromissbereitschaft bei seiner Entschädigungsklage wegen eines von der Bundesregierung gestoppten Rüstungsgeschäfts mit Russland signalisiert.
22.10.2023 - 11:00:00Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit. Dabei geht es um einen Auftrag im Umfang von 130 Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Gefechtszentrum in Russland, bevor die Kooperation von der Bundesregierung wegen der russischen Krim-Annexion im Jahr 2014 abgesagt wurde.
In der "ARD Story: Inside Rheinmetall - Zwischen Krieg und Frieden" (NDR/WDR) sagt der Rheinmetall-Vorstandvorsitzende Armin Papperger, dass er sich auch eine außergerichtliche Einigung vorstellen könne. "Vielleicht gibt es so eine Lösung", so Papperger im Gespräch mit Autor Klaus Scherer. Ihm sei eine solche Lösung recht, so der Konzernchef weiter, "wenn diese im Sinne von Rheinmetall und der Bundesrepublik Deutschland ist." Das Erste zeigt die "ARD Story: Inside Rheinmetall - Zwischen Krieg und Frieden" am Dienstag, 24. Oktober, um 22.50 Uhr. In der ARD Mediathek ist der Film von Klaus Scherer ab Montag, 23. Oktober, zu sehen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert den Rüstungskonzern für dessen Klage scharf. "Ich glaube, für den Konzern wäre es klüger, sie zurückzunehmen", so Hofreiter in der NDR Dokumentation. "Viel eher sollte er versuchen zu vergessen, dass er 2014 bereit war, militärische Ausrüstung ans Putinsche Russland zu liefern."
Im Film rechtfertigt Papperger die Klage mit dem Aktionärsrecht. Rheinmetall sei im Jahr 2011 "in Abstimmung mit der Bundesregierung zu der Kooperation aufgefordert worden", um Russland in den Kampf gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" einzubinden. "Es war alles eine Zeit, an die man sich heute nicht mehr zurückerinnert", so Papperger nach NDR Angaben. Als Konzernchef sei er verpflichtet, Schaden von den Aktionären abzuwenden. "Sonst müsste der Aufsichtsrat mir ja sagen, du musst deinen Job machen."
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