Thema: Wortbruch
Wortbruch, Stromsteuer-Problem
![Der Finanzminister gerät unter Druck. - Foto: Carsten Koall/dpa]()
Der Finanzminister gerät unter Druck. - Foto: Carsten Koall/dpa
«Wortbruch»? Das Stromsteuer-Problem der Regierung. Die Koalition gerät zunehmend unter Druck.
Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab.
dpa.de, heute 10:57 Uhr
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Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 00:01 Uhr
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presseportal.de, 05.11.24 11:29 Uhr
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Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus ...
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Bauernverband, Wortbruch
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Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor.
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Spahn, Ampel
Spahn wirft Ampel Wortbruch vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten.
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FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für ...
