Thema: Wahlrechtsreform

Urteil, Wahlrecht

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von Union. Die Ampel-Fraktionen und die Union beraten ...

Die Ampel-Fraktionen sehen nach dem Karslruher Wahlrechts-Urteil keinen akuten Handlungsbedarf. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Ampel-Fraktionen sehen nach dem Karslruher Wahlrechts-Urteil keinen akuten Handlungsbedarf. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

dpa.de, 02.08.24 17:00 Uhr
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das höchste deutsche Gericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. - Foto: Uli Deck/dpa
Das höchste deutsche Gericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. - Foto: Uli Deck/dpa
Urteil, Wahlrechtsreform

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

dpa.de, 30.07.24 10:13 Uhr