Thema: Vorschlagsrecht
Linken-Vorschlagsrecht, Verfassungsrichter
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Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen dass sie den Richter-Vorschlägen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 11:23 Uhr
Union, FDP
Union und FDP streiten mit Linken über Wahl von Verfassungsrichtern ...
Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 00:00 Uhr
Anwaltverein, Vorschlagsrecht
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 Uhr
Linke, Vorschlagsrecht
Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
