Thema: Veto

Ungarn, Veto

Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockierte wochenlang eine EU-Entscheidung zur Verlängerung von Russland-Sanktionen. (Archivbild) - Foto: Marton Monus/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockierte wochenlang eine EU-Entscheidung zur Verlängerung von Russland-Sanktionen. (Archivbild) - Foto: Marton Monus/dpa

Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial.

dpa.de, 27.01.25 12:24 Uhr
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Demonstrantinnen und Demonstranten schwenken vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis georgische Nationalflaggen. - Foto: Shakh Aivazov/AP/dpa
Demonstrantinnen und Demonstranten schwenken vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis georgische Nationalflaggen. - Foto: Shakh Aivazov/AP/dpa
Georgier, Gesetz

Tausende Georgier protestieren gegen umstrittenes Gesetz. ...

Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt.

dpa.de, 28.05.24 23:59 Uhr
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Reiner Haseloff am 21.02.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Reiner Haseloff am 21.02.2024 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Haseloff, Rundfunkbeitrag

Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen ...

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand ...

dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.24 01:17 Uhr
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Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz infolge der Cannabis-Legalisierung. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Der Richterbund warnt vor einer Überlastung der Justiz infolge der Cannabis-Legalisierung. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Cannabis-Gesetz, Union

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

dpa.de, 22.02.24 04:38 Uhr
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Die us-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (M) stimmt im Weltsicherheitsrat gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Die us-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield (M) stimmt im Weltsicherheitsrat gegen einen Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
USA, Veto

USA legen Veto gegen UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe ein. ...

Die Welt blickt weiter besorgt auf den Süden des Gazastreifens, wo eine israelische Militäroffensive droht.

dpa.de, 20.02.24 19:50 Uhr
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Drohkulisse, Orban

Drohkulisse für Orban: EU-Beamte malen düsteres Szenario ...

Könnte Ungarn ein erneutes Veto gegen EU-Ukraine-Hilfen teuer bezahlen müssen? Diesen Eindruck erweckt eine Analyse von EU-Beamten kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag. ...

dpa.de, 29.01.24 15:41 Uhr
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Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gastro-Mehrwertsteuer, Schwesig

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat ...

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ...

dts-nachrichtenagentur.de, 21.11.23 02:00 Uhr
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Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. - Foto: Xie E/XinHua/dpa
Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. - Foto: Xie E/XinHua/dpa
Durchbruch, Gaza-Krieg

Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat?. Der Entwurf ...

Das mächtigste UN-Gremium soll noch heute über eine humanitäre Resolution zum Gaza-Krieg abstimmen.

dpa.de, 15.11.23 16:29 Uhr
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