Thema: Verfassungsrechtler

Verfassungsrechtler, Aussetzen

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse

Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.24 22:27 Uhr
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
«Es wurden abscheuliche und nicht zu rechtfertigende Gewalttaten an Kenianern begangen», sagt König Charles in Kenia. - Foto: Brian Inganga/Pool AP/dpa
«Es wurden abscheuliche und nicht zu rechtfertigende Gewalttaten an Kenianern begangen», sagt König Charles in Kenia. - Foto: Brian Inganga/Pool AP/dpa
Polizisten sind am vergangenen Sonntag bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin im Einsatz. - Foto: Paul Zinken/dpa
Polizisten sind am vergangenen Sonntag bei einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin im Einsatz. - Foto: Paul Zinken/dpa