Thema: Verfassungsklage
RBB, Verfassungsklage
![Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 09:42 Uhr
Stiftung, Verfassungsklage
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Van, Aken
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 20:20 Uhr
ARD-Vorsitzender, Verfassungsklage
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.24 11:13 Uhr
BUND, Verfassungsklage
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung ...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 10:22 Uhr
NRW, Klage
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 02:00 Uhr
Ampel-Wahlrecht, Unionsfraktion
Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...
Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
dpa.de, 07.01.24 15:46 Uhr
Söder, Haushaltskrise
Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage ...
