Thema: Verfassungsänderung
Bundestag, Verfassungsänderung
![Friedrich Merz am 18.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Friedrich Merz am 18.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.25 16:07 Uhr
Ex-Verfassungsrichter, Klimaneutralität
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel ...
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.25 14:31 Uhr
Van, Aken
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab ...
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.25 11:29 Uhr
FDP, Idee
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.02.25 15:47 Uhr
Kretschmer, MPK
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 09:01 Uhr
Gutachten, Verfassungsänderung
Gutachten: Verfassungsänderung für Altschuldenhilfe nötig ...
Die Übernahme von Altschulden der Kommunen durch den Bund ist ohne eine Grundgesetzänderung an mehreren Stellen offenbar nicht möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Thüringer, Linke
Thüringer Linke lehnt Verfassungsänderung vor Landtagswahl ...
Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 06:22 Uhr
Verfassungsrechtlerin, Verfassungsänderung
Verfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen ...
Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 02:00 Uhr
Thüringer, SPD
Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl ...
Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 06:09 Uhr
Spahn, Verfassungsänderung
Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...
