Thema: Verfahren

BGH, Datenschutz-Klagerecht

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer ...

Seit Jahren beschäftigte sich der BGH immer wieder mit dem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße bei Facebook. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Seit Jahren beschäftigte sich der BGH immer wieder mit dem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße bei Facebook. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.

dpa.de, 27.03.25 14:23 Uhr
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Daniela Klette ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. - Foto: Wolfgang Rattay/Reuters/Pool/dpa
Daniela Klette ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. - Foto: Wolfgang Rattay/Reuters/Pool/dpa
Verfahren, Klette-Anwälte

Kein faires Verfahren? Klette-Anwälte fordern Einstellung. ...

Die Anwälte der Ex-RAF-Terroristin fordern die Einstellung des Verfahrens.

dpa.de, 25.03.25 14:20 Uhr
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Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gibt es mehrere Nebenkläger. Opferanwalt Steffen Hörning hofft auf ein ruhiges Verfahren. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gibt es mehrere Nebenkläger. Opferanwalt Steffen Hörning hofft auf ein ruhiges Verfahren. (Archivbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Prozess, Klette

Prozess gegen Klette: Opferanwalt will sachliche Verhandlung ...

Es sei «ein Verfahren wie jedes andere» – ein Opferanwalt fordert einen ruhigen Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette.

dpa.de, 25.03.25 10:47 Uhr
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Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger. - Foto: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa
Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger. - Foto: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa
Gericht, Verfahren

Gericht will Verfahren gegen Zwanziger einstellen. Der Prozess ...

Nach Ansicht des Landgerichts hat sich Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger nicht der Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

dpa.de, 24.03.25 15:10 Uhr
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POL-ME: Drogenkontrollen im Straßenverkehr: Polizei leitete mehrere Verfahren ein - 2503099 - Foto: presseportal.de
POL-ME: Drogenkontrollen im Straßenverkehr: Polizei leitete mehrere Verfahren ein - 2503099 - Foto: presseportal.de
POL-ME, Drogenkontrollen

Drogenkontrollen im Straßenverkehr: Polizei leitete mehrere ...

Drogenkontrollen im Straßenverkehr: Polizei leitete mehrere Verfahren ein - 2503099

presseportal.de, 24.03.25 12:50 Uhr
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Während Sympathisanten bei der Verhandlung im Februar noch für einen Freispruch für Lina E. demonstrierten, ist bei der Verhandlung niemand mehr mit Bannern vor dem BGH. - Foto: Uli Deck/dpa
Während Sympathisanten bei der Verhandlung im Februar noch für einen Freispruch für Lina E. demonstrierten, ist bei der Verhandlung niemand mehr mit Bannern vor dem BGH. - Foto: Uli Deck/dpa
BGH, Verurteilung

BGH bestätigt Verurteilung: Lina E. muss ins Gefängnis. ...

«Free Lina» fordern Unterstützer der Linksextremistin seit Jahren.

dpa.de, 19.03.25 12:44 Uhr
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Free-Lina-Schriftzug (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Free-Lina-Schriftzug (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH, Urteil

BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.

Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.25 10:48 Uhr
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HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns Hauptzollamt Lörrach leitet 24 Verfahren ein - Foto: presseportal.de
HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns Hauptzollamt Lörrach leitet 24 Verfahren ein - Foto: presseportal.de
HZA-LÖ, Zoll

HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns ...

HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns Hauptzollamt Lörrach leitet 24 Verfahren ein

presseportal.de, 18.03.25 07:00 Uhr
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Ballweg sieht sich als Verfolgter der Justiz. - Foto: Marijan Murat/dpa
Ballweg sieht sich als Verfolgter der Justiz. - Foto: Marijan Murat/dpa
Etappensieg, Ballweg

Etappensieg für Ballweg: Gericht will Verfahren einstellen. ...

Der Gründer der «Querdenken»-Bewegung steht seit Monaten wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht.

dpa.de, 17.03.25 12:40 Uhr
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HZA-DA: Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zolls - Fast 60 Verfahren in Südhessen eingeleitet - Foto: presseportal.de
HZA-DA: Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zolls - Fast 60 Verfahren in Südhessen eingeleitet - Foto: presseportal.de
HZA-DA, Bundesweite

HZA-DA: Bundesweite Mindestlohnprüfung des Zolls - Fast ...

Darmstadt - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führte am Donnerstag im gesamten Bundesgebiet eine risikoorientierte Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit ...

presseportal.de, 17.03.25 11:43 Uhr
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