Thema: Urteile

Deutschland, Verbraucher

Post muss Werbung bei Haftung für Einschreiben ändern

Die Deutsche Post muss künftig deutlich darauf hinweisen, dass bei gewöhnlichen Einschreiben die Haftung auf 25 Euro begrenzt ist. (Symbolbild) - Foto: Wolf von Dewitz/dpa
Die Deutsche Post muss künftig deutlich darauf hinweisen, dass bei gewöhnlichen Einschreiben die Haftung auf 25 Euro begrenzt ist. (Symbolbild) - Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Geld, Ausweise oder Schmuck «sicher» per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung – und bekam vor dem Landgericht Recht.

dpa.de, 16.09.25 16:25 Uhr
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Die Mutter eines schwerbehinderten Sohnes hatte vor italienischen Gerichten geklagt, weil sie sich von ihrem Arbeitgeber diskriminiert sah. Ein italienisches Gericht wandte sich an den EuGH. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Die Mutter eines schwerbehinderten Sohnes hatte vor italienischen Gerichten geklagt, weil sie sich von ihrem Arbeitgeber diskriminiert sah. Ein italienisches Gericht wandte sich an den EuGH. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Diskriminierung, Europa

EuGH stärkt Schutz von Eltern von Kindern mit Behinderung. ...

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ist verboten.

dpa.de, 11.09.25 14:10 Uhr
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Das oberste deutsche Strafgericht hat sich zwei Urteile aus Halle (an der Saale) angeschaut. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das oberste deutsche Strafgericht hat sich zwei Urteile aus Halle (an der Saale) angeschaut. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
AfD, Deutschland

Urteile gegen Höcke nach Nazi-Parole rechtskräftig. Beide ...

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen.

dpa.de, 11.09.25 11:58 Uhr
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Atom und Gas als grüne Investition? Das EU-Gericht hat über ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte entschieden. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa/dpa-tmn
Atom und Gas als grüne Investition? Das EU-Gericht hat über ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte entschieden. (Symbolbild) - Foto: Nicolas Armer/dpa/dpa-tmn
Österreich, Europa

EU-Gericht erlaubt Klimasiegel für Atomkraft und Erdgas. ...

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen.

dpa.de, 10.09.25 10:59 Uhr
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Der Angeklagte hatte die Tat zu Prozessbeginn gestanden. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Der Angeklagte hatte die Tat zu Prozessbeginn gestanden. (Archivbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Höchststrafe für Terroranschlag von Solingen

dpa.de, 10.09.25 10:19 Uhr
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Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien - Foto: presseportal.de
Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien - Foto: presseportal.de
Heiße, Zeiten

Heiße Zeiten heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte ...

Berlin - So heiß der Sommer von den meisten Menschen erwartet wird, so sehr bringt er gelegentlich auch zusätzliche Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich.

presseportal.de, 18.08.25 09:00 Uhr
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Demonstration gegen das iranische Regime. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Demonstration gegen das iranische Regime. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Männern, Iran

Drei Männern im Iran wegen Diebstahls Hände amputiert. ...

Die iranische Justiz ist wegen harter körperlicher Urteile berüchtigt.

dpa.de, 01.08.25 09:01 Uhr
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Alice Weidel, Tino Chrupalla und Bernd Baumann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alice Weidel, Tino Chrupalla und Bernd Baumann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
AfD, Verfassungsbeschwerde

AfD prüft Verfassungsbeschwerde wegen Verdachtsfall-Einstufung ...

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgelehnt hat prüft die Partei den Gang nach ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 18:51 Uhr
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH, Urteile

BGH bestätigt Urteile gegen Hamburger Kokainbande

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen.

dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 11:26 Uhr
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Im Prozess um den Raubüberfall auf Kim Kardashian in Paris drohen den Angeklagten hohe Haftstrafen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa
Im Prozess um den Raubüberfall auf Kim Kardashian in Paris drohen den Angeklagten hohe Haftstrafen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/AP/dpa
Urteile, Prozess

Urteile im Prozess um Überfall auf Kim Kardashian erwartet. ...

In Paris wird Kim Kardashian 2016 in ihrer Luxusresidenz brutal überfallen und ausgeraubt.

dpa.de, 23.05.25 05:00 Uhr
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