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Thema: Staatsvertrag

RBB, Verfassungsklage

RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen. ...

dts-nachrichtenagentur.de, heute 09:42 Uhr

ROUNDUP, RBB

RBB scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Staatsvertrag

Vor drei Jahren stürzten Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine tiefe Krise. ...

dpa.de, heute 13:15 Uhr

RBB, Karlsruhe

RBB scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Staatsvertrag

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist im Streit um Regelungen des neuen RBB-Staatsvertrags in Karlsruhe gescheitert.

dpa.de, heute 10:35 Uhr

Karlsruhe, RBB-Klage

Karlsruhe entscheidet über RBB-Klage gegen Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg ...

dpa.de, heute 05:49 Uhr

RBB, Verfassungsbeschwerde

RBB reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag ein

Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder ...

dpa.de, 28.11.24 15:43 Uhr

Länder, Staatsvertrag

Nach Ja der Länder zum Staatsvertrag: Weiter Vorbehalte beim ...

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat noch nicht entschieden, ob er gegen den neu beschlossenen RBB-Staatsvertrag vorgehen wird.

dpa.de, 15.12.23 18:26 Uhr