Thema: Sondersitzungen

AfD, Sondersitzung

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

dpa.de, 07.03.25 16:26 Uhr
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen.  - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen. - Foto: Hannes P. Albert/dpa