Thema: Richtlinienkompetenz

Container (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Grüne, Gebrauch

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...

dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.24 18:40 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - Foto: Christian Charisius/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einem Bürgergespräch in der Handelskammer im Rahmen des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit. - Foto: Christian Charisius/dpa
Olaf Scholz, Richtlinienkompetenz

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

dpa.de, 02.10.23 18:27 Uhr
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