Thema: Regierungsübernahme

Smoke-in vor dem Brandenburger Tor (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
"Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richtervereinigung, Rücknahme

Richtervereinigung gegen Rücknahme von Cannabis-Legalisierung ...

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.25 00:00 Uhr
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Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linnemann, Bewegung

Linnemann erwartet Bewegung bei Schuldenbremse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.25 06:36 Uhr
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Die CDU will mit einem «Sofortprogramm» nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die CDU will mit einem «Sofortprogramm» nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? - Foto: Christoph Soeder/dpa
CDU, Sofortprogramm

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

dpa.de, 03.02.25 04:45 Uhr
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Die CDU will mit einem «Sofortprogramm» nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die CDU will mit einem «Sofortprogramm» nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen. Überschattet das AfD-Thema den Wahlparteitag in Berlin? - Foto: Christoph Soeder/dpa
Merz, Kanzler

Merz will als Kanzler nicht auf AfD-Stimmen setzen

Mit einem «Sofortprogramm» will die CDU nach einer Regierungsübernahme die Wirtschaft ankurbeln und für mehr Sicherheit sorgen.

dpa.de, 02.02.25 16:38 Uhr
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Die CDU will auf ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, in dem sie den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht wichtige Punkte für den versprochenen Politikwechsel verspricht. Damit wollen die Christdemokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs punkten. (Archivfoto) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die CDU will auf ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, in dem sie den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht wichtige Punkte für den versprochenen Politikwechsel verspricht. Damit wollen die Christdemokraten in der Schlussphase des Wahlkampfs punkten. (Archivfoto) - Foto: Marcus Brandt/dpa
CDU-Sofortprogramm, Fünf-Punkte-Migrationsplan

CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz. ...

Die CDU will nach einer Regierungsübernahme rasch weitreichende Veränderungen durchsetzen.

dpa.de, 01.02.25 19:59 Uhr
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Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU am 31.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz mit Abgeordneten von CDU/CSU am 31.01.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Regierungsübernahme

Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor

Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.25 19:28 Uhr
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Mathias Middelberg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mathias Middelberg (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Ministerien

CDU will in Ministerien mindestens 15 Prozent Stellen streichen ...

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen.

dts-nachrichtenagentur.de, 17.12.24 01:00 Uhr
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CDU-Logo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Logo (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Pläne

CDU präzisiert Pläne für Investitionen

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren sondern finanzielle Spielräume über neue ...

dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.24 12:47 Uhr
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Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thorsten Frei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, Wahl

Union will erst nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen ...

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.24 01:00 Uhr
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