Thema: Rechtspolitiker

Union, Voraussetzungen

Union benennt Voraussetzungen für Gewaltschutzgesetz. Rechtspolitiker der Union sehen hier keinen Raum ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb am Freitag um Unterstützung für den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warb am Freitag um Unterstützung für den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt.

dpa.de, 08.12.24 05:00 Uhr
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Kinder hinter einem Gitter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Kinder hinter einem Gitter (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CSU-Juristen, Rechtspolitiker

CSU-Juristen für anderen Umgang mit strafunmündigen Kindern ...

Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann.

dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.24 14:27 Uhr
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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Unionspolitiker, Mordparagrafen

Unionspolitiker wollen Mordparagrafen verschärfen

Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen das Strafrecht und Zivilrecht an mehreren Stellen verschärfen, um insbesondere Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.24 15:43 Uhr
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Zwischen 1999 und 2014 war er als PP-Politiker Abgeordneter im EU-Parlament und dort Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras (Archivbild). - Foto: Europa Press/Europapress/dpa
Zwischen 1999 und 2014 war er als PP-Politiker Abgeordneter im EU-Parlament und dort Vize-Präsident: Alejo Vidal-Quadras (Archivbild). - Foto: Europa Press/Europapress/dpa
Festnahmen, Anschlag

Drei Festnahmen nach Anschlag auf Rechtspolitiker in Spanien. ...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen.

dpa.de, 21.11.23 10:30 Uhr
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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek - Foto: über dts Nachrichtenagentur
News, Zugverkehr

Grüne Rechtspolitiker fordern Liberalisierung des Strafrechts ...

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 00:03 Uhr
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