Thema: Mitspracherecht
Linke, Mitspracherecht
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Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
EU-Kommission, Trump
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln ...
In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 06:36 Uhr
Wegner, Mitspracherecht
Wegner pocht auf Mitspracherecht über Kanzlerkandidaten ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.24 00:00 Uhr
BGH, Rechte
BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen. Dabei haben ...
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen.
dpa.de, 26.02.24 12:42 Uhr
Bildung, Stark-Watzinger
Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes ...
