Thema: Minderheitsregierung
Streit, Drei-Milliarden-Euro-Paket
![Scholz, Baerbock, Pistorius (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur]()
Scholz, Baerbock, Pistorius (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine
Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.25 19:25 Uhr
Bundestag, Energie-Paket
Bundestag beschließt Energie-Paket. Worum es geht.
Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf wichtige energiepolitische Vorhaben.
dpa.de, 31.01.25 11:30 Uhr
Thorsten, CDU
Thorsten Frei: CDU will keinesfalls Minderheitsregierung ...
Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei das Vorgehen seiner Fraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.25 20:04 Uhr
Bund, Gesetz
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.01.25 14:38 Uhr
Minderheitsregierung, Lukas
ÖVP-Europaabgeordneter hält auch Minderheitsregierung ...
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl hält auch eine Minderheitsregierung der ÖVP und der Liberalen in Österreich für möglich nachdem der österreichische Bundespräsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.01.25 07:44 Uhr
Sachsen, CDU
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung ...
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.24 16:38 Uhr
Scholz, Bundestag
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.24 13:46 Uhr
Steinmeier, Zeitplan
Steinmeier segnet Zeitplan für Neuwahlen ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.24 20:53 Uhr
Union, Alleingänge
Union fürchtet rot-grüne Alleingänge in Europa
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union "Alleingänge" einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.24 08:47 Uhr
Merz, Gespräche
Merz lehnt Gespräche mit Restregierung vor Vertrauensfrage ...
