Thema: Majestätsbeleidigung
Stephan, Brandner
![Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung - Foto: presseportal.de]()
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung - Foto: presseportal.de
Berlin - Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der "Politikerbeleidigungen" einzuräumen.
presseportal.de, 27.11.24 14:31 Uhr
Stephan, Brandner
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen ...
Berlin - Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet.
presseportal.de, 15.11.24 16:35 Uhr
Thailänder, Majestätsbeleidigung
Thailänder soll wegen Majestätsbeleidigung 50 Jahre in ...
