Thema: Linken-Abgeordnete

Linke, Eilverfahren

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe. Linken-Abgeordnete wehren sich.

Die Spitze der Linken im Bundestag: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. (Archivbild) - Foto: Sarah Knorr/dpa
Die Spitze der Linken im Bundestag: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. (Archivbild) - Foto: Sarah Knorr/dpa

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben.

dpa.de, 10.03.25 15:10 Uhr
Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. - Foto: Carsten Rehder/dpa
Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. - Foto: Carsten Rehder/dpa
Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. - Foto: Carsten Rehder/dpa
Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. - Foto: Carsten Rehder/dpa
Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Hahn sitzt seit 2014 in dem Gremium, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND), des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz zuständig ist. - Foto: Britta Pedersen/dpa
Anfragen im Bundestag sind nach Dietmar Bartschs Worten «eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit». - Foto: Michael Kappeler/dpa
Anfragen im Bundestag sind nach Dietmar Bartschs Worten «eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit». - Foto: Michael Kappeler/dpa