Thema: Kriterien

Dobrindt, AfD-Gutachten

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des laufenden Verfahrens gegenüber dem Gericht eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

dpa.de, 20.05.25 13:17 Uhr
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