Thema: Koalitionspartner

Union, SPD

Union und SPD streiten über Sozialreformen

Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD.

dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.25 16:43 Uhr
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Beim Auftritt in Osnabrück formuliert Merz klare Erwartungen an die SPD. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Beim Auftritt in Osnabrück formuliert Merz klare Erwartungen an die SPD. - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Merz, Steuererhöhungen

Merz sagt Nein zu Steuererhöhungen für Mittelstand. Auf ...

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner.

dpa.de, 23.08.25 15:06 Uhr
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SPD kritisiert Kürzungen bei Solarförderung (Archivbild). - Foto: Christoph Soeder/dpa
SPD kritisiert Kürzungen bei Solarförderung (Archivbild). - Foto: Christoph Soeder/dpa
SPD, Kürzungen

SPD gegen Kürzungen bei Solarförderung. Auch der Koalitionspartner ...

Wirtschaftsministerin Reiche hat mit einem Vorstoß zum Aus der staatlichen Förderung für neue Solaranlagen viel Kritik ausgelöst.

dpa.de, 13.08.25 17:41 Uhr
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zweifelt am Söder-Vorschlag zum Bürgergeld für Ukrainer. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese zweifelt am Söder-Vorschlag zum Bürgergeld für Ukrainer. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bürgergeld, SPD

Bürgergeld: SPD widerspricht Söder-Vorschlag zu Ukrainern ...

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Bayerns Ministerpräsident schlägt das vor - doch er erhält Widerworte vom Koalitionspartner ...

dpa.de, 04.08.25 12:53 Uhr
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Steuererhöhungen sind für die CSU immer ein schwieriges Thema - auch die jüngsten Rufe aus der SPD stoßen auf Widerstand. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Steuererhöhungen sind für die CSU immer ein schwieriges Thema - auch die jüngsten Rufe aus der SPD stoßen auf Widerstand. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Söder, Steuererhöhungen

Söder erteilt Steuererhöhungen klare Absage. Beim Koalitionspartner ...

Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern.

dpa.de, 03.08.25 13:33 Uhr
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Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU, Herbst

CDU pocht auf Herbst der Reformen

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.

dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 06:55 Uhr
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Kanzler Merz hat das Bürgergeld im Visier - doch der Koalitionspartner scheint nicht mitzuziehen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Kanzler Merz hat das Bürgergeld im Visier - doch der Koalitionspartner scheint nicht mitzuziehen. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
SPD, Bürgergeld

SPD stellt sich bei Bürgergeld gegen Merz. Der Bundeskanzler ...

Das Bürgergeld soll reformiert werden.

dpa.de, 14.07.25 13:42 Uhr
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Friedrich Merz ist Mitglied im Schützenverein und am Sonntag besonderer Gast beim diesjährigen Schützenfest in Arnsberg-Niedereimer. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Friedrich Merz ist Mitglied im Schützenverein und am Sonntag besonderer Gast beim diesjährigen Schützenfest in Arnsberg-Niedereimer. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Merz, Zusammenarbeit

Merz betont gute Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD. ...

Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat.

dpa.de, 13.07.25 12:16 Uhr
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Merz erntet für seine «Zirkuszelt»-Aussage Kritik. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Merz erntet für seine «Zirkuszelt»-Aussage Kritik. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zirkuszelt, Merz-Aussage

«Kein Zirkuszelt»: Merz-Aussage sorgt für Empörung. ...

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner.

dpa.de, 02.07.25 13:15 Uhr
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SPD-Parteitag am 29.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Parteitag am 29.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union, SPD

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 21:13 Uhr
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