Thema: Herkunftsländer

Herkunftsländer, Rechtsverordnung

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt ...

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa
Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert mehr Personal - auch um bei Rückführungen die Landesaufnahmebehörde unterstützen zu können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert mehr Personal - auch um bei Rückführungen die Landesaufnahmebehörde unterstützen zu können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren, sagt Michael Kretschmer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren, sagt Michael Kretschmer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt jedes Jahr den Migrationsbericht der Bundesregierung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt jedes Jahr den Migrationsbericht der Bundesregierung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat. - Foto: Michael Kappeler/dpa