Thema: Herkunftsländer

Regierung, Maßnahmen

Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen. Das Kabinett beschließt die Regelung ...

Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa
Ausreisegewahrsam wird angeordnet, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und zu erwarten ist, dass der Ausreisepflichtige die Abschiebung erschweren oder verhindern wird. (Archiv) - Foto: Axel Heimken/dpa

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union.

dpa.de, 04.06.25 11:19 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert mehr Personal - auch um bei Rückführungen die Landesaufnahmebehörde unterstützen zu können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert mehr Personal - auch um bei Rückführungen die Landesaufnahmebehörde unterstützen zu können. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren, sagt Michael Kretschmer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren, sagt Michael Kretschmer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt jedes Jahr den Migrationsbericht der Bundesregierung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt jedes Jahr den Migrationsbericht der Bundesregierung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat. - Foto: Michael Kappeler/dpa